Minister und Staatssekretäre sind benannt. Die Kanzlerin wird demnächst gewählt. Deutschland hat wieder eine Regierung.
Es gilt der Koalitionsvertrag. Das Kapitel Klimaschutz ist im Vertrag das schwächste Kapitel. Man beabsichtigt, eine Kommission einzusetzen, die bis zum Ende des Jahres 2018 einen konkreten
"Fahrplan" zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 festlegen soll. Ebenso soll der Kohle-Ausstieg Deutschlands mit klaren Terminen und Fristen geplant werden und den betroffenen Regionen soll
ein Weg aufgezeigt werden, wie sie mit dem Strukturwandel umgehen können.
All das klingt nicht wirklich gut, weil es viel zu wenig engagiert und viel zu wenig ambitioniert daher kommt. Man hat das ja im Vorfeld, im Entstehungsprozess des Koalitionsvertrages, schon
absehen können.
Wer sind die entscheidenden Player?
1. Bundeswirtschaftsministerium mit Peter Altmaier (CDU). Zuständig für Energie. Federführung (wenn sie wegen der Bedeutung des Themas nicht im Kanzleramt direkt
liegt).
2. Bundeskanzleramt (Helge Braun, CDU) zuständig für die Koordinierung der Ministerien für den Fall, das Interessenkonflikte anstehen. Und beim Thema Kohle stehen die
an.
3. Bundesumweltministerium, Svenja Schulze (SPD), (stark verkleinert, keine Zuständigkeit bei Energie; ohne die wichtige Abteilung für Bau und Wohnungen).
4. Bundesfinanzministerium, Olaf Scholz (SPD) (wenn es darum geht, den Kohle-Regionen beim Umbau behilflich zu sein.
Man wird versuchen, eine Art "Runden Tisch" einzurichten, an dem alle Platz nehmen, die ein Interesse am Thema haben, Gewerkschaften, Parteien, Landesregierungen, Umweltverbände.
Wo steht das Netzwerk Fuer-unsere-Enkel.org in diesem scharfen Interessenkonflikt?
Wir stehen konsequent und sehr klar auf der Seite der Enkel.
Das bedeutet: jeder Vorschlag, der zu einer drastischen Senkung der CO2-Emissionen führt, wird unsere Unterstützung bekommen. Das gilt auch für eine dringend notwendige
CO2-Steuer, wie sie Professor Edenhofer und andere international erfahrene Wissenschaftler seit langem vorschlagen.
Und jeder Vorschlag, der auf eine weitere Verzögerung von notwendigen Entscheidungen hinausläuft, wird unseren Widerstand erfahren.
Denn: die kommenden vier Jahre sind entscheidend. Die Veränderungen in der Natur sind dermaßen schnell und besorgniserregend, insbesondere in der Arktis und in der Antarktis - es bleibt keine
Zeit mehr. Wir brauchen klare und einschneidende politische Entscheidungen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Die kommenden vier Jahre werden entscheidend.
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